Archiv der Kategorie: THEMENSCHWERPUNKTE

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Einwendungen gegen Wiesenhof im ersten Schritt erfolgreich

10. Januar 2017

BI KW stinkt’s, Andreas Rieger

Wie die Bürgerinitiative „Königs Wusterhausen stinkt’s“ über eine Anfrage bei der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen und anschließend im Umweltausschuss des Landtages erfahren hat, muss das Beteiligungsverfahren zur Erweiterung der Schlachtanlage in Niederlehme aus formalen und inhaltlichen Gründen neu aufgerollt werden.

Zur erneuten Auslegung der Unterlagen zur Erweiterung des Großschlachthofes von Wiesenhof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen sagt Andreas Rieger, Sprecher der BI KW stinkt´s: „Die erneute Auslegung der Unterlagen zeigt, dass der Wiesenhof-Konzern nicht nur Gewinnmaximierung auf Kosten des Tierwohls und der Arbeitnehmerrechte betreibt, sondern auch wiederholt versucht, die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu unterlaufen.“ So hätte die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von bis zu 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag schon 2015 nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen dürfen. „Wir werden darauf achten, dass sämtliche Vorschriften eingehalten werden, und gegebenenfalls gegen unzulässige Bescheide vorgehen“ so Andreas Rieger aus Lübben.

Die BI „KW stinkt´s“ sieht allerdings weniger Versäumnisse der Behörden als die versuchte Täuschung durch unzureichende oder verfälschende Gutachten der Antragsteller. Die BI „KW stinkt´s“ unterstützt die Genehmigungsbehörden und sieht für die geplante Erweiterung keine Realisierungsmöglichkeit. Vielmehr überschreiten die Belastungen durch den Schlachtbetrieb schon heute die Aufnahmefähigkeit der Region.

Die Unterlagen werden vom 10.01. bis 20.02.2017 erneut in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen ausgelegt. Einwender können am 30.03.2017 ab 10.00 Uhr im Bürgerhaus „Hanns Eisler“ am Erörterungstermin teilnehmen.

Wichtig: alle eingereichten Einwendungen aus dem ersten Verfahren behalten ihre Gültigkeit!

So sieht ein Informationsschreiben des Landesamt für Umwelt aus, das seit heute zu Einwendern zugestellt wurde. Eine Begründung ist hierin nicht enthalten, sondern lediglich die Terminabsage und Ankündigung der erneuten Auslegung: 170110_Schreiben des LFU

Hintergrund

Die BI „KW stinkt´s“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofes in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, zu verhindern. Unterstützt wird die Bürgerinitiative, deren Gründungsmitglieder überwiegend lokal betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Niederlehme, Neue Mühle und Zernsdorf sind, von den Freien Wählern Königs Wusterhausen, dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, Germanwatch e.V., dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Bund Naturschutz in Deutschland (BUND) und der Initiative „Tierfabriken-Widerstand“ sowie von Mitmenschen, denen Menschen- und Tierwohl gleichermaßen am Herzen liegen und sich für eine gesunde Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen und der Region einsetzen.

Daher appelliert die Bürgerinitiative „Königs Wusterhausen stinkt’s“ an Politik, Verwaltung und an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region Berlin, Landkreis Teltow-Fläming, Landkreis Dahme-Spreewald und Landkreis Oder-Spree, sich gegen eine Erweiterung dieses Schlachthofs auszusprechen.

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Geruchsbelästigung durch Zeesener Geflügelbetrieb

6. Januar 2017

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Frau Dr. Kreisel, Einwohnerin von Zeesen, ließ uns folgende Email zukommen. Sie ist gerichtet an Frau Richter vom Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Veterinäraufsicht im Landkreis Dahme-Spreewald.

Sehr geehrte Frau Richter,
Ihre E-Mail auf meine Anfrage erhielt ich im Sommer 2016. Nach Ihrer Aussage waren bisherige Kontrollen ohne Beanstandungen ausgegangen. Was Ihre angekündigten Nachforschungen bezüglich der von mir angeführten Geruchsbelästigung, für die Sie zu diesem Zeitpunkt keine Erklärung hatten, ergeben haben, entzieht sich meiner Kenntnis. In meinen Unterlagen kann ich nicht erkennen, dass von Ihnen eine entsprechende Mitteilung erfolgt ist.

In gleicher Angelegenheit wende ich mich aber heute erneut an Sie. Auch gestern (am 9.12.2016, Anm. d. Redaktion) war – gegen 17.00 Uhr im Bereich August-Bebel-Straße /Einkaufszentrum Zeesen an der B19 – eine Geruchsbelästigung vom Zeesener Geflügelbetrieb (August-Bebel-Str.) deutlich wahrzunehmen. ( Das war nicht allein meine Wahrnehmung, sondern die meiner Begleitung ebenfalls.) Der Geruch war wieder von der Art, wie ich ihn bereits in meiner vorangegangenen E-Mail beschrieben habe:

„Dem Geruch nach zu urteilen, kann man in solchen Fällen annehmen, ihm läge Fleisch zugrunde, das nicht mehr frisch wäre. Man kennt einen derartigen penetranten Geruch, wenn sich im Haushaltsabfall einen Moment länger Packungen befinden, in denen zuvor (Hühner)fleisch eingepackt war.”

Wiederholen möchte ich auch folgende Aussagen aus meiner vorangegangenen E-Mail: „Es gilt heute nach meinem Überblick als gesichert, dass im Umfeld großer Mastanlagen z. B. die Luftqualität für Anwohner gesundheitlich nicht nur bedenklich, sondern z. T. auch schädlich ist (vgl. Gefährdung durch Hähnchenmastanlagen der Intensivtierhaltung, verfasst von Dr. med. Thomas Fein, Dr. med. Burkhard Kursch, Dr. med. Lutz Kaiser; Norden, im Januar 2011). Deshalb kann es mir, aber auch den zuständigen Behörden nicht gleichgültig sein, wenn es hier in Zeesen im o. g. Betrieb zeitweilig zu Geruchsbelästigungen kommt, die möglicherweise den Charakter schädlicher Ausstöße aufweisen.”

Ich werde Sie künftig immer dann über derartige Wahrnehmungen meinerseits sofort mündlich oder/und schriftlich informieren, damit Sie ggf. umgehend reagieren können.

Zudem gestatte ich mir, meine heutige Mitteilung an Sie auch an den Bürgermeister von KW, die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und an Frau Wollein, einem weiteren Mitglied der SVV,  zu senden. Das scheint mir nicht zuletzt angesichts der Absichten, die Produktion der Geflügelschlachterei in Niederlehme, einem OT von KW, massiv zu erweitern, mehr als nötig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marina Kreisel

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Die Chronologie einer Polit- und Ökoposse: Errichtung eines Windparks in einem Wald in Brandenburg

6. Januar 2017

Joachim Schulz & Hermann Wilke, BI Wernsdorf, und Redaktion

»Die Gesetze erlauben eine Ausbeutung der Natur und der Profit geht an wenige«

Nachfolgend eine Zusammenfassung von Joachim Schulz & Hermann Wilke (Vertreter der BI Wernsdorf) über die Ereignisse um den Windpark Uckley mit dem Versuch einer Bewertung und Einordnung in die aktuellen politischen Verhältnisse.

Einige unserer Mitglieder haben die Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Windparks in »unserem« Wald nach Kräften unterstützt – sei es in der politischen Arbeit, mit einem Großplakat oder bei Demonstrationen, sowie regelmäßig in der öffentlichen Berichterstattung, die leider in den üblichen Tagesmedien kaum stattfand.

Dass Menschen in der lokalen Politik mit allen rationalen Argumenten kein Gehör finden, wo die Großindustrie ihre ureigenen Interessen vertritt, wurde im Verlauf des WEA-Genehmigungsverfahrens überdeutlich.

Chronologie-einer-Polit-und-Ökoposse (PDF 1,3Mb)

wiesenhof

Update zu Antrag Erweiterung Schlachtanlage Wiesenhof

5. Januar 2017

KW stinkt’s BI – A. Rieger

Nachfolgend ein Update zum »Antrag Erweiterung Schlachtanlage Wiesenhof«

Einen Teilerfolg haben wir errungen, ein besonderer Dank an Gudrun Eichler, ohne deren Einsatz und Nachfragen wir dies gar nicht erfahren hätten…

Benjamin Raschke/umweltpolitischer Sprecher der Grünen hat gestern im Umweltausschuss nachgefragt. Ergebnis:
– Das Verfahren hatte formale und inhaltliche Fehler. 

1. Formal, weil die vereinbarten Öffnungszeiten des Amtes nicht eingehalten wurden, JedEr hätte angeben können, er/sie hätte vor verschlossener Tür gestanden und nicht einwenden können. 

2. Inhaltlich: es waren Flurstücke vertauscht worden, das werde nun korrigiert 

– die neuen Auslegungszeiten stehen im Amtsblatt

– das Umweltministerium geht davon aus, das alle bisherigen Einwendung en Bestand haben und nicht neu eingereicht werden müssen. (das muss aber geprüft werden)

Sofern die Auslegung am 17.1.2017 beginnen soll, müsste die öffentliche Bekanntmachung spätestens am 10.1.2017 im Internet stehen.

Angesichts dieser Entwicklung sagen wir die Info-Veranstaltung für den 14.01.2017 ab und werden dann mit neuen Infos für Ende Januar/Anfang Februar einladen.

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Termin / Schulung zum Thema »Schlagopfersuche« bei WEAs am 4.1.17

21. Dezember 2016

BI Wernsdorf – Familie Schulz

Wie wir in den letzten 4 Wochen beobachten konnten, haben sich die Windräder in unserem Wald nicht gedreht! Diese Stillstandzeiten werden jedoch dem Windparkbetreiber aus der EEG-Umlage und damit aus unseren Steuern vergütet!

Da die Anlagen aber im kommenden Jahr sicherlich mehr oder weniger intensiv betrieben werden, müssen wir mit Schlagopfern von Vögeln und Fledermäusen im Umfeld der Anlagen rechnen. Um die festgelegten Abschaltzeiten einer kritischen Prüfung unterziehen zu können, ist auch eine Dokumentation der getöteten Vögel und Fledermäuse unumgänglich.

Dazu führt die Bundesinitiative Vernunftkraft

am 04.01.2017

um 18.00 Uhr

in Königs Wusterhausen, Kirchplatz 4 ( Hoenckes Altes Wirtshaus )

eine Schulung zum Thema “ Schlagopfersuche“ durch.

Wir bitten alle Interessenten um Anmeldung bis zum 31.12.2016 bei:
HelgaEhressmann@aol.com

Frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

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Schleuse in Neue Mühle – zu früh gejubelt?

10. Dezember 2016

Redaktion

Die SPD hatte sich in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2016 bereits mit Lorbeeren geschmückt…und längere Schleusenöffnungszeiten angekündigt… da kommt der Rückpfiff von ihrem Genossen und Landrat Stephan Loge persönlich. So sicher sei das gar nicht, dass mit dem dafür eingestellten Geld im Bundeshaushalt auch tatsächlich die Öffnungszeiten zugunsten der Nutzer verändert werden könnten. Man habe erst einmal nur ein Zwischenergebnis, aber bisher kein geeignetes Fachpersonal, das genau in diesem Bereich Mangelware sei.

Wir drücken nun jedenfalls die Daumen, dass es doch noch was wird mit der Suche nach dem geeigneten Personal – VOR der nächsten Saison! Und dann, liebe Genossen, kann auch gejubelt werden!

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Landkreis in der Identitätskrise

8. Dezember 2016

Priska Wollein, Mitglied der SVV KW und Gründungsmitglied Freie Wähler KW

Zur den Bestrebungen einer Kreisreform

Eine Lebenskrise besteht meist nicht aus einer Ursache allein, sondern ist die Folge einer Entwicklung, die sich aus unterschiedlichen Ursachen und Rückschlägen aufbaut.
Ähnliches gilt für eine Identitätskrise, und nicht weniger ernst sollte man sie nehmen. Ein einziges Problem wie die Zusammenlegung von mehreren Landkreisen zu einem muss noch nicht zu einer solchen Krise führen, sehr wohl aber die Aneinanderreihung von vielen Frustrationen über die Jahre durch sogenannte Reformen und immer größere Verwaltungseinheiten. Denn damit wurden uns Stück für Stück der Durchblick und die Mitbestimmung genommen.

Aus den Beobachtungen der letzten drei Jahre Politik in LDS müssen wir feststellen, dass der Bürgerwille vor Ort nicht gern gehört wird – ja eher stört, und dass wir (immer unter dem Schirm der guten parlamentarischen Demokratie) ruhiggestellt werden. De facto gibt es schon jetzt kaum Möglichkeiten, an unserem Ort, in unserer Gemeinde Sinnvolles in unserem Sinne zu bewegen. Scheinheilige Offenlegung oder Abstimmung von Anträgen, die bereits längst durchgewunken oder in Kraft gesetzt worden sind (Eintrittsgeld Freibad Neue Mühle!), Gutachten durch »eingekaufte« Gutachter (Umweltgutachten zu Windenergieanlagen im Wald), Pseudo-Bürgerbeteiligung und das Hinhalten bei berechtigten Fragen oder Forderungen der Bürger gehören zum Alltag in vielen Gemeinden.

Die Informationskultur wurde in gleichem Maß heruntergefahren wie die Verwaltungseinheiten größenmässig wuchsen.

Nun sollen also mit den Kreisfusionen noch höhere Hürden erstellt werden. Wenn zukünftig zum Beispiel ein Vorhaben zur Bürgereinsicht ausgelegt wird, und die Bürgerinnen und Bürger dann 150 km kreuz und quer durch »ihren« Landkreis fahren müssten, um sich zu informieren – wer könnte das dann noch? Wer täte das dann noch? Welcher Einwohner würde noch einer Kreistagssitzung beiwohnen, wenn er dafür stundenlang unterwegs ist? Wieviele Themen können denn überhaupt auf einer solchen Kreistagssitzung behandelt werden – doch nicht etwa die doppelte Anzahl wie heute? Fallen also regionale Belange unter den Tisch? Das muss uns doch erst einmal jemand erklären, wie dann noch Politik VOR dem Volk und MIT dem Volk gemacht wird. Und an welchem Ende dann eigentlich gespart wird. Denn darum geht es doch bei der ganzen Sache, oder?

Dass Fusionen auch zu bestimmten momentanen Tendenzen im politischen Gefüge Deutschlands beitragen, könnte man vermuten; dass aber der gemeinschaftliche Zusammenhalt immer stärker leidet und damit ein Kerngedanke unserer Gesellschaft, ist eine Tatsache und betrifft uns alle. Großkreise schaden der Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter, auf denen mittlerweile ein Großteil gesellschaftlicher Fürsorge ruht. Vertrauen schwindet, Zuversicht auch.

Bereits frühzeitig hat wohl auch unsere brandenburgische Landesregierung erkannt, dass bei »unfreiwilligen« Gebietszusammenlegungen der allgemeinen Stimmung entgegen gewirkt werden muss. Ihr Ministerium des Inneren und für Kommunen schlägt in einem Papier »Verwaltungsstrukturreform 2019« vom 22. Mai 2015 zur Kreisgebietsreform interessanterweise Folgendes vor:

Selbstbewusste Ortsteile erleichtern freiwillige Fusionen

1. Ausweitung der Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte, insbesondere durch Ortsteilbudgets für kleinere Investitionen (z.B. Spielgeräte für die örtliche Kita)

2. Rechte der Ortsvorsteherinnen und -vorsteher stärken, z.B. Akteneinsicht, Frage- und Antragsrecht in der Gemeindevertretung (wie Gemeindevertreter)

3. Hauptamtlich Beschäftigte der Gemeinde- oder Amtsverwaltung sollen für ihre Tätigkeit als Ortsvorsteherinnen und -vorsteher eine angemessene Anrechnung als Arbeitszeit erhalten.

4. Möglichkeit der Gemeinde, in größeren Ortsteilen (> 3.000 Einwohner) hauptamtliche Ortsvorsteherinnen und -vorsteher vorzusehen

5. Servicestellen der Gemeindeverwaltung in den Ortsteilen.

Den hier genannten Maßnahmenkatalog können wir 1:1 unterschreiben!

Jedoch: wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen umgehend umgesetzt werden sollen –Kreisfusion hin oder her! Denn, wie gesagt, der Identitätsverlust ist bereits in vollem Gange und müsste dringend aufgehalten werden.

Wir wollen sehen, wie unsere Stadt dazu steht – und ob sich unsere Landesregierung an ihre eigenen Vorschläge erinnert.

PS: Und übrigens, falls es noch nicht klar ist, wir sind gegen eine Fusion von Landkreisen, insbesondere gegen die Fusion unseres Landkreises DS mit TF. Was unsere Kollegen in Teltow-Fläming genauso sehen. Und stehen Zwangsehen in Deutschland etwa nicht unter Strafe?

altanschliesser

MAWV Altanschließer – Staatshaftung – ACHTUNG Fristablauf

7. Dezember 2016

Redaktion

ACHTUNG Fristablauf 17.12.2016 !!!

Es gibt eventuell auch eine Möglichkeit, die Altanschließerbeiträge über die sogenannte Staatshaftung zurückzuverlangen. Neben der Möglichkeit, gegen ablehnende Bescheide Widerspruch einzulegen, besteht die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz anzumelden. Dieses gilt im Land Brandenburg noch.

Dazu muss bis zum 17. Dezember 2016 ein separates Schreiben an den MAWV angefertigt und versandt werden. Das Schreiben muss bis zum benannten Datum dort eingehen!
Fristwahrung ist dabei wichtig. Im Anhang haben wir ein Musterschreiben der Freien Wähler beigefügt. Das kann verwendet werden. Eines Rechtsanwalts bedarf es nicht. Der Eingang des Schreibens beim MAWV sollte nachweisbar sein (Vorab per Fax oder Einschreiben mit Rückschein).

Die allgemeine Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen reicht nicht. Es muss sich explizit auf das Staatshaftungsrecht berufen werden. Es sind Ansprüche für jede Forderung getrennt anzumelden (Schmutzwasser und Trinkwasser).

Es ist derzeit noch nicht abschätzbar, ob diese Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden können. Um sich jedoch alle Möglichkeiten offen zu halten, raten wir zur Anmeldung.

Der rbb berichtet hier, unter anderem wird auch Königs Wusterhausens Rathaus erwähnt (leider nicht sehr konstruktiv in der Sache).

(Verfasst durch A. Dinter)

ANLAGE mawv_muster_begruendung_haftung_sthg

Und hier noch ein Link zu weiterführenden Informationen.
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Gemeindliches Einvernehmen versagen? – nicht in KW!

5. Dezember 2016

Priska Wollein, Stadtverordnete, Zernsdorf

In einer früheren Stadtverordnetenversammlung entschuldigte sich BM Dr. Franzke, nach seiner Haltung zum Bauprojekt der Windenergieanlagen (WEAs) im Königs Wusterhausener Gemeindegebiet gefragt, mit den Worten, er hätte keine Möglichkeiten der Einflussnahme gehabt. Ja sogar, dass er sich bei Einflussnahme strafbar machen würde.
Da wir eine sinngemäße Stellungnahme letzten Montag hörten, als in der Einwohnerfragestunde gefragt wurde, ob sich die Stadt gegen die Erweiterung der Schlachtanlage in Niederlehme engagiert hätte, möchte ich heute einmal auf die aktuelle Rechtslage hinweisen (die sich, wohlgemerkt, auf Außenbereiche nach $35 BauGB bezieht).

Ich zitiere aus einem Rechtsgutachten von RA Ulrich Werner vom 6. März 2012* (S. 8):

»… Gemeinden können die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens insbesondere auch mit entgegenstehenden Belangen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege sowie mit immissionsschutzrechtlichen Aspekten begründen.

Die Gemeinde ist befugt, die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit dem Nichtvorliegen von sämtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu begründen, die in §35 BauGB geregelt sind. Der Gemeinde steht bei der Begründung des Vorliegens der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §35 BauGB die identische Prüfkompetenz wie der Genehmigungsbehörde zu (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18.1.2011 – 4 K 2455/09).«

Und weiter wird genauer definiert, was unter der Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu verstehen ist. Dabei gibt es gleich mehrere Aspekte, die bei die Errichtung der WEAs in unserem Wald zwischen Uckley und Wernsdorf zum Tragen kamen (fett markiert):

» Beispiele aus §35 Abs. 3 BauGB:

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (Hat die Stadt KW einen gültigen Flächennutzungsplan? Nun ja, in Teilen…)

2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht

3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,

4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,

5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,

6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,

7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt,

8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.«

Herr Dr. Franzke, haben Sie je daran gedacht, Ihr gemeindlichen Einvernehmen zu versagen? Ganz sicher nicht! Ich sage es mit unverblümten Worten: die Auswirkungen des Windenergieparks und einer gigantischen Schlachtanlage mitten in ihrer Stadt gehen Ihnen an Hirn und Herz vorbei. Sonst hätten Sie  wohl Möglichkeiten des Handelns gehabt.

Als sich die von den WKAs Betroffenen zu einem Ortstermin mit dem RBB einfanden – Sie selbst waren persönlich eingeladen – konnten und wollten Sie das Zeitfenster von sechs Stunden nicht nutzen, um sich den Fragen der Bürger und Bürgerinnen zu stellen oder ihre Belange zu vertreten.

Aber es gibt für jeden eine zweite Chance. Und die möchte ich Ihnen hiermit ans Herz legen: Setzen Sie sich umgehend für die gleichen Bürger, denen die WEAs übergeholfen wurden  – für Ihre Bürger – ein und helfen Sie mit, die nächste Sauerei, nämlich eine Giftmülldeponie zwischen Niederlehme und Zernsdorf zu verhindern!

* Literaturangabe: 
Unerwünschte Bauvorhaben – Rechte und Möglichkeiten der Kommunen
Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB
– Aussenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB –
Neuere Rechtssprechung zum Umfang der Überprüfungsbefugnis
und zur Haftung der Gemeinde
6. März 2012, RA Ulrich Werner